Wir haben in Deutschland einen Bundespräsidenten, der heißt Christian Wulff von Merkels Gnaden, klingt komisch… ist aber so!

Aber bevor die Merkel den Wulff zu ihrem Bundespräsidenten gemacht hat, war er Ministerpräsident in Niedersachsen. Und da wollte er für sich und seine junge Frau Bettina, die mit dem Tattoo, ein schönes Haus kaufen. Und weil er so wenig Geld als Ministerpräsident verdient, hat der Wulff von seiner Freundin Edith Geld gekriegt, eigentlich hat es der Egon Geerkens, der Mann von der Edith ihm geliehen, für gaaanz wenig Zinsen. Da hat der Landtag ihn gefragt, ob er vom Egon Geld gekriegt hat und Geschäfte mit ihm macht oder gemacht hat. Und da hat er gesagt, dass er das Geld von seiner Freundin Edith ihrem Konto gekriegt hat, weil von ihrem Mann Egon hätte er ja kein Geld nicht kriegen dürfen. Da hat er nicht gelogen sondern nur nicht die Wahrheit gesagt, mehr die lügenfreie Unwahrheit.

Jetzt hat aber das Regierungsblatt der CDU, also die Bild, heraus gekriegt, dass der Wulff sich mit einem Wolf verwechselt und Kreide gefressen hat, also das mit der lügenfreien Unwahrheit ist heraus gekommen. Und da war der Wulff sauer und hat dem Diekmann ganz böse Sachen auf den AB gesprochen, hat ihm sogar mit Krieg gedroht. Und das hat der Diekmann erzählt und in der Bild geschrieben.

Aber vorher hat der Wulff noch schnell sich einen Wulffskredit bei der BW-Bank geholt. Und weil die BW-Bank in Baden-Württemberg ist, also weit weg von Niedersachsen, hat er wohl gemeint, das merkt keiner. Aber „Meinen tun nur die Bettnässer, die meinen, sie hätten geschwitzt“ , das hat meine Oma immer gesagt, und so ist es doch heraus gekommen, dass er bei der BW-Bank also einen ganz billigen Kredit, den Wulffskredit gekriegt hat, und mit dem Geld hat er der Edith das Geld von ihrem Egon wieder gegeben.

Und jetzt war der Wulff sauer, dass der Diekmann das gemerkt hat. Die Mutti, also die Merkel, hat aber nix gesagt, weil ihr ist es sowieso egal, wer unter ihr Bundespräsident ist. Und sollen sich doch all die Regierungsknechte und die von der Oppo…, Opposischon…, also die anderen sich die Köpfe einschlagen, dann kommen halt neue, so wie bei der FDP.

Das ist aber eine andere Baustelle…jedenfalls hat der Wulff da ein Interview gegeben und sich entschuldigt, weil… er ist ja noch Anfänger. Und die Frauen sagen: „Er sieht doch so gut aus!“ Du lieber Gott, in der Gotik erfand man die Blendfassade (vorne hui und dahinter pfui), heute heißt’s: „Viel Wind und nix dahinter!“ Und der Volksmund sagt: „Währet den Anfänge(r)n!“ Das war also wieder nix.

Und statt dass er einen Strich unter alles machen täte, druckst er als weiter rum, will nicht, dass sein Gespräch vom AB gedruckt wird, weil er hat ja nicht der Presse und dem Volk gedroht sondern nur ausschließlich privat dem Diekmann was drauf gesprochen hat. Muss er sich wegen seiner Worte etwa schämen und kann er das überhaupt noch?

Es soll’s genug sein, am besten ist es, er verkauft sein Haus, er wohnt ja auch schön im Schloss Schönblick. Und wenn er nicht mehr Bundespräsident ist, kann er sich von jedem Geld geben lassen und ein neues Haus kaufen. Nur vielleicht will ihm dann keine(r) mehr Geld geben, weil er nicht mehr interessant ist für Geschäftemacher. Aber da hätte ich einen Tipp (dafür sollte ich aber Tantiemen bekommen), aber Euch verrate ich es, psscht: Soll er sich Patente holen für die Begriffe „Wulffskredit“ und „Wulffskleber – für besonders heikle Fälle“ und „wullfen“ für den Gebrauch der lügenfreien Unwahrheit. (06.01.2012 ebo)

„In der Überzeugung, dass Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine
Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat der Deutschen
Republik diese Verfassung gegeben“, so lautet die Präambel der Verfassung des Landes
Hessen.

In dieser Verfassung handelt Kapitel III. von den Sozialen und wirtschaftlichen Rechten und Pflichten. So lautet Artikel 27: Die Sozial- und Wirtschaftsordnung beruht auf der Anerkennung der Würde und Persönlichkeit des Menschen. Artikel 28 Abs. 3 schreibt vor: Wer ohne Schuld arbeitslos ist, hat Anspruch auf den notwendigen Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. In Artikel 33 ist sogar festgelegt: Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen. Um das zu gewährleisten, ist im Artikel 39 das Verbot des wirtschaftlichen Machtmissbrauchs festgeschrieben.

Im Kapitel XI. Der Schutz der Verfassung ist in Artikel 146 Abs. 1 ist zu lesen: „Es
ist die Pflicht eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allem ihm zu Gebote stehenden Kräfte einzutreten“; und in Artikel 147 Abs. 1 sogar: “Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.“

Doch was macht die Hessische schwarz-gelbe Regierungsmehrheit? Sie tritt just diese
Verfassung mit Füßen, lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab und beschließt  das Offensiv-Gesetz, das es Kommunen ermöglicht, die Kosten der Unterkunft (Wohn- und Heizkosten) für Hartz-IV-Beziehende künftig pauschal und nicht mehr nach den tatsächlichen Kosten abzurechnen. Bislang mussten die tatsächlichen Kosten für Unterkunft inkl. Heizung und Warmwasser übernommen werden.

Nun ist der Haushaltssanierung maroder Stadt- und Gemeindekassen zu Lasten der
sozial Schwächsten Tür und Tor geöffnet. Es muss befürchtet werden, dass hoch-verschuldete Kommunen  in Folge „legal“ die Standards herunter setzen. Bei zu geringen Pauschalen müssen die Hilfeempfänger den fehlenden Betrag aus eigener Tasche, also aus dem Regelsatz, zahlen, das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum ist somit nicht mehr gewährleistet.

Oder: Viele Menschen in Arbeitslosigkeit werden ihre bisherige Wohnung verlassen müssen, ihren zentralen Punkt der sozialen Verankerung. Ein so erzwungener Umzug erhöht die Gefahr der weiteren sozialen Isolierung erheblich, der ohnehin schon vorhandenen Stigmatisierung.

Wenn die Opposition dies klaglos hinnimmt, ist sie kein Deut besser als diese
Rechtsbrecher.

Hallo Hessen… wo bleibt unser Aufschrei?

Einst schrieb Heinrich Heine: „Denk’ ich an Deutschland in der Nacht… dann bin ich um den Schlaf gebracht!“  Doch möchte nicht jeder nachts ruhig schlafen und sich auf den nächsten Morgen freuen?

Dann wird es aber höchste Zeit etwas zu tun… nicht umsonst ist ein unveräußerbares Grundrecht die freie Meinungsäußerung! Dann nutzt dieses Recht auch!